Kambodschanische Flagge vor blauem Himmel.

Das Tauziehen um den Wahlsieg geht weiter

Kurz zusammengefasst was seit den Regierungswahlen in Kambodscha, am 28. Juli 2013, alles passiert ist. Nach wie vor sind sich die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP), unter Ministerpräsident Hun Sen, und die oppositionelle Nationale Rettungspartei (CNRP), unter ihrem Oberhaupt Sam Rainsy, nicht darüber einig wer die Wahlen gewonnen hat. Beide Parteien beanspruchen den Sieg weiterhin für sich, wobei laut vorläufigen Ergebnissen die KVP mit 68 Parlamentssitzen gegenüber den 55 Sitzen der CNRP eigentlich gewonnen haben müsste. Währe da nicht der Vorwurf der Opposition, das die KVP nur durch Wahlbetrug zu diesem Ergebnis gekommen sei.

Aus Sicht der CNRP hat diese nämlich 63 und die KVP 60 Sitze erlangt. Das offizielle Wahlergebnis könne man jedoch erst ab Donnerstag erwarten. CNRP Oberhaupt Sam Rainsy fordert nun eine Untersuchung durch eine regierungsunabhängige Kommission unter Einbezug der UN, wogegen der Premier sich nur zu einer Untersuchung durch das Nationale Wahlkomitee einverstanden erklärt hat. Um ihre Forderungen durchzusetzen will die Opposition nun eine Regierungsbildung verhindern, indem sie die errungenen Parlamentssitze nicht antritt und droht zusätzlich mit Massenprotesten. Die werden aber wahrscheinlich noch ein paar Tage auf sich warten lassen weil Sam Rainsy am Dienstag Abend erstmal in die U.S.A. geflogen ist um der Hochzeit seiner Tochter beizuwohnen.

Es bleibt also spannend im Königreich und die Frage ist weiterhin offen wie und wann man sich einigen wird? Nach den Regierungswahlen im Juli 2003 hat es fast ein Jahr gedauert bis eine neue Regierung gebildet werden konnte. Damals wurde für diesen Zeitraum eine Übergangsregierung eingesetzt. In Pressemeldungen, die nicht U.S. gefärbt sind, wird berichtet, das die Regierungswahl 2013 die bisher fairste und friedlichste Wahl gewesen sein soll, die Kambodscha jemals erlebt hat.

Posted in Kambodscha.

2 Comments

  1. Das ist aber nett ausgedrueckt: In Pressemeldungen, die nicht U.S. gefärbt sind, wird berichtet, das die Regierungswahl 2013 die bisher fairste und friedlichste Wahl gewesen sein soll.
    Naja, der Oppositionsfuehrer ist ja ganz offiziell wegen der Heirat seiner Tochter in die USA geflogen. Wahrscheinlich holt er sich bei dieser Gelegenheit auch noch die Instruktionen der Aktivisten fuer den Regime Change in Washington ab. Den meisten Khmer sind die Hintergrund Seilschaften ueberhaupt nicht bewusst oder bekannt. In Vietnam weiss kaum einer dass es ueberhaupt eine Wahl in Kambodscha geschweigedenn zu Anti Vietnamesen Parolen der Opposition gekommen ist. Vor allem bei den jungen Leuten gibt es ein unglaubliches Defizit an Informationen. Sie haben ganz andere Probleme wie zB einen richtigen Job zu finden etc. Alleine die Tatsache das der Oppositionsfuehrer vor seiner Abreise noch einmal mit Massendemonstrationen gedroht hat zeigt schon wessen Geistes Kind er ist.

    Hoffen wir dass es eine friedliche Einigung gibt……….!

  2. @peter allmann
    Ich finde, das die doppelte Moral der Amerikaner zum Himmel stinkt. Auf Kambodscha üben sie Druck aus endlich demokratische Reformen umzusetzen und haben sogar gedroht die Entwicklungshilfe (Entschädigungszahlungen) einzustellen aber mit dem kommunistisch regierten Nachbarland Vietnam sind sie bestrebt die Handelsbeziehungen zu festigen. Vietnam ist seit 1976 fest in der Hand der KPV und auch dort ist es den Menschen nur in beschränktem Umfang möglich, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen.

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