NEC Mitarbeiter öffnen Säcke mit Wahlunterlagen

Der Stand der Dinge in Kambodscha

NEC Mitarbeiter öffnen Säcke mit Wahlunterlagen

NEC Mitarbeiter öffenen versiegelte Säcke mit
Wahlunterlagen aus der Provinz Siem Reap

Auch fünfunddreizig Tage nach den Wahlen in Kambodscha ist eine Einigung nicht in Sicht. Immernoch streiten sich die amtierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) unter Ministerpräsident Hun Sen und die Opposition, die Kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP) unter ihrem Vorsitzenden Sam Rainsy, um den Wahlsieg. Die Vorwürfe der CNRP, das die CPP nur durch Wahlbetrug als vorläufig verkündeter Sieger hervorgegangen ist, stehen nach wie vor offen im Raum. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Stimmabgaben haben sich mittlerweile sogar verdichtet.

Erste Gespräche der beiden Parteien sind bisher erfolglos verlaufen. Die Forderung der CNRP eine unabhängige Wahluntersuchung, mit internationaler Beteiligung, einzuleiten wird von der CPP nach wie vor als Verfassungswidrig abgelehnt. Daraufhin rief Sam Rainsy zu einer friedlichen Kundgebung, am 26. August in Phnom Penh im Freedom Park, auf zu der sich etwa 10.000 Anhänger eingefunden haben.

Im Vorfeld wurden von der Regierung Truppeneinheiten in die Hauptstadt verlegten, die während der Veranstaltung aber nicht in Erscheinung getreten sind. Es sollen nur unbewaffnete Sicherheitskräfte in überschaubarer Anzahl im Einsatz gewesen sein. Trotzdem alles friedlich verlief will Phnom Penhs Bürgermeister vorläufig jedoch keine weiteren Genehmigungen für politische Veranstaltungen erteilen. Die Begründung dafür war, das die erlaubte Teilnehmerzahl von 6.000 Personen überschritten wurde und auch das Verbot, Teilnehmer außerhalb von Phnom Penh zuzulassen, soll missachtet worden sein.

Die CCP verhält sich unverändert abwartend hat aber Befürchtungen über einen Regierungsputsch seitens der CNRP verlauten lassen. Sam Rainsy hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und ruft nun zu friedlichen Massenprotesten in Phnom Penh am 07. September auf. Einen Tag bevor das Nationale Wahlkomitee (NEC) das endgültige Wahlergebnis bekannt geben will. Sowohl die Anhänger der CNRP wie auch die Sicherheitskräfte werden nun geschult wie man sich auf einer friedlichen Demonstration verhält. Während es in der Politik Kambodschas spannend bleibt, hat der Nervenkitzel in Sihanoukville offensichtlich ein Ende gefunden. Schon seit drei Tagen hört man von keinem Raubüberfall mehr und es wurde auch niemand mehr erschossen.

Posted in Kambodscha.

2 Comments

  1. Heute Morgen hatte ich ein Gespraech mit dem Cafe Haus Besitzer an der Riverside in PP. Er und spaeter auch andere Khmer befuerchten sehr wohl dass es am 7.9. sehr ernst werden und Gewalt angewendet werden koennte. Heute Mittag wurde ich Zeuge einer Uebung von 3 russischen Helikoptern die wohl die Ueberwachung aus der Luft geprobt haben. Sie flogen mehrfach Kreise ueber die Innenstadt und die Japanische Freundschaftsbruecke. Wenn es die Opposition schafft wieder echte Massen auf die Strasse zu bekommen kann es leicht zur Eskalation kommen. Dass die aktuelle Regierung nicht zimperlich ist hat sie ja schon mehrfach bewiesen. Dass die Opposition versuchen wird die Regierung soweit zu provozieren dass tatsaechlich Gewalt angewendet wird ist zu erwarten. Damit haette sie einen Persilschein der zu echten Konsequenzen fuer Kambodscha und natuerlich auch die hier ansaessigen Expats fuehren kann. Sowohl die Regierung als auch die Opposition erhalten massive Unterstuetzung aus dem Ausland. Die ersteren von China, die anderen von den USA. Hoffen wir dass der Deckel auf dem Topf bleibt !

  2. Jahrelang haben US-basierte NGOs den Boden in Kambodscha dafür vorbereitet. Bald soll die Ernte eingefahren werden: Wahre Demokratie nach US-Vorbild, Menschenrechte, McDonald’s, Seven Eleven, das wahre Christentum (egal welches) und amerikanische Waffen für Kambodscha, denn China ist nicht weit. Für uns Expats wäre es schlimm, wenn Kambodscha zum Spielball und Puffer zwischen den Mächten würde.

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