Kambodschanische Flagge vor blauem Himmel.

Ausländische Rechtsanwälte unerwünscht?

Jetzt geht es offensichtlich den in Kambodscha immer zahlreicher auftretenden ausländischen Rechtsanwälten an den Kragen. Dafür wurden alle Staatsanwälte des Landes aus höchster Gerichtsebene dazu angehalten, den Aktivitäten von ausländischen Anwälten, die im Königreich nicht registriert sind, ein Ende zu bereiten. Bereits im Dezember 2014 hatte die kambodschanische Anwaltsvereinigung (BAR Assiociation) in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass alle ausländischen Rechtsanwälte, die ohne Lizenz im Königreich arbeiten, dies illegal tun würden.

Man berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem es heißt, das Anwälte aus anderen Ländern keine Klienten direkt vertreten, aber sonst Ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen, wenn sie eine Genehmigung der BAR Anwaltsvereigung haben. Voraussetzung für die Erteilung dieser Genehmigung ist es, das das Heimatland des betreffenden Rechtsanwalts, einem Anwalt aus Kambodscha dieselben Rechte einräumt. Das bedeutet, das ausländische Rechtsanwälte die ohne BAR Registrierung in Kambodscha tätig sind, mit Geldbußen oder sogar Gefängnis bestraft werden können.

Durch das Auftreten der Ausländer sehen sich Kambodschas Rechtsanwälte immer mehr benachteiligt, viele ausländische Investoren und Firmen würden mit Anwaltskanzleien aus dem Ausland arbeiten, was nach kambodschanischem Recht illegal sei. Eine Studie der BAR Vereinigung soll sogar zeigen, das die Tätigkeit von ausländischen Rechtsanwälten in Kambodscha negative Folgen für die Regeln und Regularien sowie für die Politik, die Wirtschaft und sogar die Gesellschaft haben kann.

Der U.S. amerikanische Botschafter sieht den Fall jedoch ganz anders, da heißt es, das nach dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO), der Kambodscha 2003 beigetreten ist, ausländische Anwälte sehr wohl ihre Dienstleistung anbieten dürfen, wenn sie das in Kooperation mit einer lokalen Anwaltskanzlei machen. Internationale Anwaltskanzleien sollen sogar ganz ohne diese Kooperation tätig sein dürfen.

Weiterhin meinte der Botschafter, dass die Durchsetzung dieses Gesetzes, dringend benötigte Investitionen verhindern würde. Die BAR-Anwaltsvereinigung sollte lieber klare Anweisungen herausgeben, wie sich ausländische Rechtsanwälte in Kambodscha legal registrieren können, um legal arbeiten zu können, anstatt diese Leute als Kriminelle zu bezeichnen.

Quelle 1: http://www.phnompenhpost.com/business/foreign-lawyers-put-notice

Quelle 2: https://www.cambodiadaily.com/news/us-warns-bar-over-rules-on-foreign-lawyers-82859/

Posted in Kambodscha.

10 Comments

  1. Zielrichtung dieser Regierungsinitiative sind die NGO-finanzierten ausländischen Anwälte. Über Jahre hinweg haben sie am System gerüttelt, meist mit Informationen aus Kreisen der Opposition. Jetzt bekommen sie die Quittung. Bezeichnend, welcher Botschafter sich jetzt öffentlich ausweint 🙂

  2. Die Überschrift des Beitrags ist sehr einseitig und lenkt den Leser in eine bestimmte Denkrichtung.

  3. hierzu ist eigentlich nur anzumerken, dass das jeweilige Recht Kambodschas Anwendung finden muss, ob dies nun sinnig oder unsinnig ist………Fakt ist jedenfalls, dass es sich zu viele ausländische Organisationen/Firmen zu einfach machen, weil sie denken, sie können machen was sie wollen, leider………….

  4. Ich würde mich obigen Worten anschliessen, weil es für mich nichts anderes als logisch ist dass die BAR diesem Wildwuchs der lizenzlosen Berufsausübung ein Ende bereiten will! Selbst in der Schweiz braucht ein Anwalt eine „teure“ Lizenz, um seinen Beruf in einem anderen Kanton, sprich anderen Gerichten auszuüben! Oder: Wenn eine kambodschanische Airline wissentlich an ihrem Flug ausländische Mechaniker herumschrauben lässt, die dies ohne Landeslizenz tun, kann es für beide Parteien ziemlich Aerger geben…

  5. Wozu die Aufregung ? Im Bericht steht doch nur, dass man den – nicht registrierten – auslaendischen RA’s – ein Ende bereiten will, da dies illegal ist ! Das ist doch voellig in Ordnung. In D wird z.B. jeden Tag auf hunderten von Baustellen und in Restaurants nach illegalen – nicht – registrierten Arbeitern / Angestellten gefandet, wo ist hier also der Unterschied / das Problem ?? Die Regierung beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahre 1995, in dem sogar gesagt wird, dass die auslaendischen RA’s – ausdruecklich – ihrer Taetigkeit nachgehen duerfen, wenn sie eine Genehmigung der BAR haben, allerdings muss vor Gericht ein einheimischer RA eingeschaltet werden wie das in vielen Laendern der Fall ist. Das ist doch voellig OK so ! Uebrigens….die WTO, wie viele internl. Organisationen, sitzen natuerlich in einem sehr maechtigen Land, nicht wahr ! Ob man es wahr haben will oder nicht, in Zukunft werden wir nur noch von internationalen Organisationen und Grosskonzernen regiert, dabei spielt es keine Rolle mehr, wer die Regierung stellt, siehe Europa ! Asien ist auf dem besten Wege dahin !

  6. Diese nichtsnutzige Berufsgruppe ist auf der gesamten Welt unerwünscht. Wenn ein Staat die Gesetze einfach vernünftig und für jeden verständlich formulieren würde, würde diese jämmerliche Laberwissenschaft ganz schnell von den Universitäten verschwinden und dort könnten wieder qualifizierte Menschen richtige Wissenschaften studieren. Aber solange die Staaten die begehrten Versorgungsposten eher an Jusristen als an Fachleute vergeben, wird sich da nicht viel ändern. Früher brauchte man das Parteibuch, heute einen Juraabschluss und ein entferntes Rückgrat um Karriere zu machen.

    Gerade die Anwälte in Kambodscha sind bekannt dafür Deals mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft machen, so das beide Seiten gut verdienen. Am Ende zahlt ja eh ein anderer, die Rechnung auch wenn oft völlig unschuldig in die Sache hineingeraten (Verkehrsunfall, Abzocke durch reine Frau etc).

  7. Hallo@ Ivo: Nur eines zu Deinem Kommentar: Bei Frauen gerät man – nicht – völlig unschuldig in eine Sache…..da gehören immer zwei dazu, nämlich die Frau und die Liebskasper und Sugardaddy’s, gell !

  8. @ Ivo Wenn es so einfach geht, dann formulier du doch bitte mal ein Handelsabkommen zwischen 2 Staaten, so dass alle Interessen vertreten sind und ich sofort alles verstehe. Viel Spaß dabei.

  9. Der US Amerikanische Botschafter fordert „Einspruch“ weil es seiner Kackregierung nicht in den Kram passt dass ihre Winkeladvokaten auch hierzulande ihren Wildwuchs treiben. Die USA verfolgen in Kambodscha ureigenste Interessen um die Nachfolge der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich anzutreten und das Land nach allen moeglichen Richtungen auszubeuten. Monsanto z.B. ist auf dem Anmarsch nachdem sie bereits in Vietnam zur 2. Landung angesetzt haben (1. war Agent Orange nun ist es GMO oder genetisch veraenderte Pflanzensamen) und die Hegemonieplaene der US Militaers gegen die angeblich so gefaehrliche Gelbe Macht China wuenschen sich schon seit langem Marine Basen in Kampot, Sihanoukville/Ream und Koh Kong. Nach meiner Einschaetzung werden sie diese auch nach entsprechender Entlohnung auch bekommen denn nichts ist den Khmer wichtiger als „Money“.

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