Kambodschanische Flagge vor blauem Himmel.

Offizielles Wahlergebnis veröffentlicht

Laut Presseberichten wurde heute das erste offizielle Wahlergebnis der Regierungswahlen, vom 28. Juli 2013, vom Nationalen Wahlkomitee (NEC) bekannt gegeben. Danach soll die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP), unter Premierminister Hun Sen, in neunzehn von vierundzwanzig Provinzen die Mehrheit errungen haben. Damit wurde der annoncierte Wahlsieg der CPP bestätigt und der Premierminister, der sich bereits seit 28 Jahren im Amt befindet, sieht einer erneuten, fünfjährigen Regierungszeit entgegen. Wann das Endergebnis über die Verteilung der Sitze im Parlament feststeht hat das NEC noch offen gelassen.

Die Opposition, die Nationale Rettungspartei (CNRP), will das Wahlergebnis wie erwartet jedoch nicht anerkennen weil ihrer Meinung nach die Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen die CPP noch nicht aus dem Weg geräumt seien. Die CNRP hat eine Untersuchung der Wahlen mit internationaler Beteiligung gefordert, was aber durch das NEC als gesetzwidrig abgelehnt wurde. Die Untersuchung soll nun gemäß der kambodschanischen Verfassung auf nationaler Ebene durch das NEC erfolgt sein wonach das vorläufige Wahlergebnis heute offiziell amtlich wurde. Im Vorfeld hatten auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, die die Bedenken der CNRP über die faire Abwicklung der Wahlen teilen, empfohlen eine Untersuchung nur auf nationaler Ebene durchzuführen.

Quelle: http://www.reuters.com/article/2013/08/12/us-cambodia-election-count-idUSBRE97B02I20130812

Posted in Kambodscha.

3 Comments

  1. In den Fabriken scheint derzeit der Massenexodus stattzufinden nachdem die Opposition Massendemonstrationen angekuendigt hat.Gleichzeitig werden Militaerausruestungen und Granatwerfer von Sihanoukville nach PP transportiert um… wie die Regierung sagt “das Land zu beschuetzen wenn jemand (wer wohl ?) versucht das Land zu zerstoeren. Warum muss ich da laufend an Aegypten denken ?

  2. @Exodus vor Massendemonstration
    Betroffen sind die grossen Fabriken in und um Phnom Penh, viele Arbeiter bleiben einfach zuhause bei ihren Familien. Wahrscheinlich aus Angst oder Protest oder Beides.

    Kambodscha hat Militärhilfe aus der Ukraine erhalten, Panzer und Panzerspähwagen. Diese sind mit dem Schiff im Hafen von Sihanoukville angekommen, wurden entladen und sind dann an ihre Standorte gebracht worden.

    Eine Parallelen zwischen Ägypten und Kambodscha sehen da nur sehr bedingt. Weder die Voraussetzungen in den beiden Ländern noch die Mentalität der Menschen kann man vergleichen.

  3. Nun gibt es sogar einen Namen dafuer: die Gelbe Rosenrevolution ! Die Umstuerzler kommen, wie zu erwarten aus dem Land der unbegrenzten Moeglichkeiten.

    Hier mal eine typische gurgel uebersetzung der heutigen Nachricht in einer lokalen Zeitung:

    http://www.cambodiadaily.com/news/four-arrested-in-attempt-to-inspire-rose-revolution-39976/

    Vier verhaftet In Versuch eine “Rosenrevolution” loszutreten

    Durch Mech Dara und Zsombor Peter – 19. August 2013

    Die Polizei sagte, sie habe am Sonntag vier Personen festgenommen von denen angenommen wird, dass in eine Verschwörung von einem Dissidenten einer Khmer-amerikanische Gruppe verwickelt sind, um die Regierung von Premierminister Hun Sen. zu stürzen.

    Zwei Männer und zwei Frauen wurden am Donnerstag verhaftet wegen des Verdachts durch das austeilen 1.000 gelber Rosen an Soldaten und Polizisten welche in der ganzen Stadt zusammen mit kleinen Karten verteilt wurden und die Aufforderung enthielt ihre Waffen abzugeben “gegen die Despoten”, sagte ein Sprecher der nationalen Polizei in einer Erklärung am Samstag .

    Die Kampagne wurde von den Khmer People Power Movement (KPPM), die gleiche US-amerikanischen Gruppe, die den Druck von Hunderten von Poloshirts in Auftrag gaben und und die Kambodschaner aufforderten nicht an den Wahlen im letzten Monat teilzunehmen. Drei Personen die die Sachen in Auftrag gegeben hatten sind nach wie vor in Untersuchungshaft.

    Die Regierung hat die Gruppe schoen oefter Verurteilt weil sie nach ihrer Ansicht den Versuch eine private Armee zu organisieren, um das Regime zu stürzen, obwohl es dafuer bisher noch zu keinerlei Beweise gibt.

    “Am 15. August konnten die zuständigen Behörden vier Verdächtige verhaften, denen die Herstellung und die Verteilung von Hunderten von Flugblättern mit Inhalten zu bewaffneter Gewalt zu greifen und den bewaffneten Widerstand zu schüren um die Königliche Regierung zu stürzen”,sagte der Sprecher der nationalen Polizei in der Erklärung.

    Die Verdächtigen,fügte er hinzu, “die Flugblätter folgenden Aufträge aus Sourn Serey Rotha, die im Ausland bleibt verteilt, ist Präsident der Khmer People Power-Bewegung, und hat illegale Streitkräfte und wurde vom Gericht mit dem Vorwurf der Anstiftung zu Gewalt und um ein Verbrechen zu begehen beschuldigt. ”

    Hierzu sollen allerdings noch keine Beweise oder Namen von direkt betroffenen Personen vorliegen. Auch habe sie den Nachweis zu erbringen, das illegal bewaffnete Kräfte angeblich von KPPM aufgestellt und ausgestattet wurden.

    In separaten Kommentare der nationalen Polizei Website, sagte Sprecher Kirth Chantharith die Verdächtigen waren alle mit Artikel 495 des Strafgesetzbuches, der deckt Anstiftung zur Begehung einer Straftat zu begehen und führt eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren. Kontaktiert am Sonntag, gab Herr Chantharith die Namen der Beschuldigten nicht bekannt und verwies Fragen zum Phnom Penh Stadtgericht.

    Hofbeamten mit der Sache konnte nicht erreicht werden.

    Kontaktiert in den USA per Telefon, räumte Herr Serey Rotha ein er sei der Auftraggeber fuer die Bestellung der Blumen und Karten in der Hoffnung Funken einer “Rosenrevolution” in Kambodscha.

    Adressiert an “jeden heroischen Soldaten” und mit dem Titel “Die Gewaltfreie Rose for Change”, ist auf den Karten zu lesen: “Richten Sie Ihre Waffen gegen den Despoten und seien sie bereit Ihr Leben zu opfern, um die Menschen, mit dem gleichen Khmer Blut zu schützen, weil kambodschanischen Truppen und kambodschanischen Khmer Menschen sind und wir müssen uns gegenseitig zu schützen. ”

    Die “Despoten” Mr. Serey Rotha sich bezog war Herr Hun Sen. Er und seine Gruppe haben den Ministerpräsidenten der laufenden Schein nationalen Wahlen einschließlich des letzten Monats, die einen Sieg für Herrn Hun Sen Regierungspartei CPP zeigen aber bleiben stecken angeklagt in ungelösten Berichte über weit verbreitete Unregelmäßigkeiten.

    Seine Gruppe hat auch versucht den Internationalen Strafgerichtshof davon zu überzeugen Herrn Hun Sen wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Landvertreibungen vor das Gericht zu stellen.

    “Der Diktator nie fällt durch die Stimmzetter der Wahl; der Diktator fällt immer durch die Macht des Volkes,”sagte Mr. Serey Rotha .

    Gestützt vom verlorenen Glauben an die Wahlurne, sagte er sei die von ihm inspirierte “Rosenrevolution” aehnlich der Suche nach dem Arabischen Frühling.

    “Die arabischen Länder konnten mit ihren Fruehlingsbewegungen den Diktator stuerzen, warum nicht in Kambodscha?”, Sagte er.

    Aber Herr Serey Rotha meinte auch dass er einen gewaltfreien Ansatz befürwortet, weil er Soldaten und Polizisten aurief die Menschen vor der Gewalt der Regierung zu schützen.

    “Das ist nicht gewalttätig, weil sie zum Schutz der Menschen hinweisen …. Wer [sind] die Leute? Sie [sind] die unschuldigen Menschen “, sagte er. “Wir schlagen vor, zu den gewaltfreien Waffen zu greifen, und die gewaltfreie Waffe ist die Blume und die Feder.”

    Mr. Serey Rotha verurteilte die vier Festnahmen am Donnerstag und forderte von ausländischen Geldgebern in Kambodscha, um die Regierung in die Freigabe der Verdächtigen unter Druck.

    Anfang dieses Monats veröffentlicht Opposition CNRP Präsident Sam Rainsy Kommentare auf seiner Facebook-Seite zu Massendemonstrationen und forderte Polizei und Soldaten zum “stand up” auf und mit den Menschen und einen Wechsel der Regierung zu unterstuetzen.

    Mit Blick auf Vorwürfe von der Regierung versucht, einen Staatsstreich zu schüren, hat Herr Rainsy keine gewalttätigen Absichten verweigert. Er gab die Nachrichten im Zuge einer militärischen Aufrüstung in Phnom Penh für den Massendemonstrationen der CNRP-die auch behauptet, gewann im vergangenen Monat haben Wahl-plant rufen, wenn der CPP gesteht Niederlage vorzubereiten.

    In einer Erklärung Sonntag, verurteilte die CNRP Donnerstag KPPM Verhaftungen und auch für die Verdächtigen Freilassung gefordert.

    “Diese Aktion stark verletzt private Rechte und die Freiheit der Meinungsäußerung der Menschen, die durch das Gesetz und die Verfassung des Königreichs Kambodscha garantiert werden”, hieß es.

    Obwohl nationalen Polizei nicht nennen wollte die Verdächtigen identifiziert Rechte Gruppen, Verwandten und Gemeinde Polizei sie als: Hiv Borin, 33; Tut Chanpanha, 30; Sok Dalis, 28; und Lim Lypaeng, 32.

    Menschenrechts NGO Licadho, die Bereitstellung einer rechtlichen Vertretung für Herrn und Frau Chanpanha Dalis, sagte, alle vier Verdächtigen durch das Gericht am Samstag wurden in Frage gestellt und berechnet am selben Tag unter beiden Artikeln 494 und 495 des Strafgesetzbuches.

    Am Sam Ath, ein technischer Leiter für Licadho, sagte Herr und Frau Chanpanha Dalis hatte kein Verbrechen begangen.

    Er sagte, sie seien Teil einer Gruppe von Freunden der Formulierung ihrer eigenen Pläne Online austeilen Blumen Soldaten und Polizisten-zusammen mit einem viel zahmer Note-wenn Mr. Serey Rotha angeboten, um die Blumen zu versorgen, machte aber keine Erwähnung seines eigenen, weit mehr militante Karten mit ihnen zu gehen.

    Er sagte, Herr und Frau Chanpanha Dalis beide wurden verhaftet, während Aufnehmen der Blumen und hatten keine Karten mit ihnen zu der Zeit.

    “Sie kamen zu holen die Blumen, und sie hatten nichts mit den [Karten] zu tun, und wenn sie verhaftet wurden, waren sie nicht die Tasten [Karten] in ihren Händen,” Mr. Sam Ath sagte. “Sie wollten nur die Blumen mit einer Botschaft des Friedens für die Nation zu geben. Sie haben nicht zu schüren, sie hat gerade angerufen für den Frieden “.

    Ms. Lypaeng Ehemann Kao Sokchea, der eine Druckerei betreibt mit seiner Frau, bekennt ihre Unschuld Sonntag.

    Apropos in ihrem kleinen Laden auf Strasse 169, sagte Herr Sokchea er war nicht da am Mittwoch, als ein Mann-Kunde, dessen Namen er behauptete, nicht zu wissen, kam seine Frau mit seiner Bestellung für die Karten. Er sagte, seine Frau zum Verhör bei der Gemeinde Polizeistation am nächsten Tag und anschließend verhaftet wurde gerufen.

    “Es ist nicht richtig, weil meine Frau war nicht in irgendeiner Verschwörung verwickelt”, sagte er. “Mein Geschäft hat noch keinen Entwurf. Ich vertraute ihm [der Mann, der den Auftrag erteilt hat] und hat die Karte nicht lesen, weil er ein langjähriger Kunde war

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